⚖️ Gerichtsprozess Michael Ballweg

Stift & Papier jetzt erlaubt, Ablichtung von Ausweisdokumenten kritisch

Liebe/r Leser,

am ersten Verhandlungstag wurde Zuschauern nicht erlaubt, Stift und Papier mit in den Gerichtssaal zu nehmen. Wir haben deshalb das Gericht aufgefordert, den Zuschauern Stift und Papier zur Verfügung zu stellen. Dieser Einlassung ist das Landgericht am 14.10.2024 gefolgt und erlaubt es Zuschauern nun, Stift und Papier mit in den Sitzungssaal zu nehmen.

Pressemitteilung

Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf

Stuttgart, 14.10.2024 – Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche Fragen aufgetreten. Kritisiert wird unter anderem, dass die Personalausweise der Zuhörer per Smartphone fotografiert wurden, wobei unklar ist, ob private oder dienstliche Geräte verwendet wurden. Diese Vorgehensweise wirft die Frage auf, ob sie mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

Michael Ballweg, Gründer von QUERDENKEN-711, fordert eine transparente Aufklärung der angesprochenen Vorfälle:

„QUERDENKEN ist eine Bewegung für die Grundrechte. Die Einschränkung von den Grundrechten beginnt immer mit den kleinen Details. Deshalb ist es wichtig, sich sofort zur Wehr zu setzen.

Mein Gerichtsprozess ist mit extremen Sicherheitsmaßnahmen belegt. So müssen Zuschauer, Anwälte und Pressevertreter durch drei Schleusen - eine vor dem Gericht, eine zum Gericht und eine vor dem Sitzungssaal. Die Gerichtsöffentlichkeit ist dadurch gefährdet.“

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Von Herzen,
Euer Team von QUERDENKEN-711 Stuttgart