⁉️ 200.000 Euro Steuererstattung – doch das Verfahren geht weiter
Liebe/r Leser,
am 2. und 4. Juli 2025 fanden die Verhandlungstage 39 und 40 im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart statt. Beide Tage offenbarten erneut zentrale Widersprüche im Vorgehen der Behörden – und gleichzeitig eine klare Entlastung.
40. Verhandlungstag: 200.000 € Steuererstattung – auf Anordnung des Gerichts
Ein Finanzbeamter des Finanzamts Stuttgart II bestätigte: Die vom Gericht angeordnete Prüfung für das Jahr 2020 ergab eine Steuererstattung in Höhe von 200.000 Euro zugunsten von Michael Ballweg. Dennoch beharrt die Staatsanwaltschaft weiter auf dem Vorwurf einer Steuerstraftat.
Ein Zeuge mit Erinnerungslücken, widersprüchliche Aussagen und ein klarer Prüfvermerk mit Entlastung führten zur Forderung der Verteidigung, die Beweisaufnahme sofort zu beenden. Doch das Gericht verweigerte die Vereidigung des Zeugen, die Staatsanwaltschaft lehnte jede Form der Einstellung ab.
Besonders bemerkenswert: Die Staatsanwaltschaft empfahl Ballweg ausgerechnet den Zugriff auf Bitcoin-Bestände von QUERDENKEN zur Lebenssicherung – obwohl ihm im Verfahren die Zweckentfremdung genau solcher Mittel vorgeworfen wird.
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39. Verhandlungstag: Staatsanwaltschaft erwägt Einstellung – und macht dann doch weiter
Am 39. Prozesstag wurde ein interner Vermerk öffentlich, laut dem die Staatsanwaltschaft am 6. Juni 2025 eine Einstellung nach § 153a StPO anregte. Die Kammer war grundsätzlich einverstanden – doch am 26. Juni zog die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag überraschend zurück.
Erinnerung: Bereits im März hatte die Kammer die Vorwürfe weitgehend für nicht haltbar erklärt – woraufhin die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter stellte.
Auch in der Beweisaufnahme wurde deutlich, wie früh Druck aufgebaut wurde: Eine Finanzbeamtin berichtete von einem Gespräch mit Ballwegs Steuerberater, das auf Empfehlung des Finanzministeriums geführt wurde – noch vor Abgabefrist der Steuererklärung.
Zeugen bestätigten schließlich: Einnahmen wurden nicht persönlich verwendet, sondern in Projekte investiert. Eine angebliche Bereicherung ließ sich nicht belegen.
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Ausblick
Der nächste Verhandlungstag findet am Freitag, 11. Juli 2025 vor dem Landgericht Stuttgart statt. Geladen ist ein Zeuge aus der Steuerfahndung – laut Verteidigung einer der Hauptakteure im Verfahren.
Bewegung von unten
QUERDENKEN. Wir sind wieder da. | We Make Querdenken Great Again
Begleitend zum Verfahren entsteht neuer Rückenwind:
Morgen erscheint ein Interview von Michael Ballweg im Demokratischen Widerstand dazu.
Es ist Zeit. Für Wahrheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Mit herzlichem Dank für Eure Unterstützung,
Euer Team von QUERDENKEN-711 Stuttgart
